Rechtsprechung
| BGH, 12.10.1989 - 4 StR 318/89 |
Aids II
§ 223a Abs. 1 StGB aF (§ 224 StGB nF), 'lebensgefährdend', § 229 StGB aF;
Tatsachenalternativität
Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer
Gefährliche Körperverletzung und "das Leben gefährdende Behandlung" durch Übertragung des HI-Virus - Zehn-Tages-Frist zwischen einer HIV-Infektion und der ersten Nachweismöglichkeit von Antikörpern als Beweismittel - Tötungsvorsatz in Zusammenhang mit der Infizierung mit ...
- Juristenzeitung(kostenpflichtig)
Zur Verurteilung bei Tatsachenalternativität von versuchter und vollendeter gefährlicher Körperverletzung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StGB (1975) vor §
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BGHSt 36, 262
- NJW 1990, 129
- MDR 1990, 65
- NStZ 1990, 385 (Ls.)
- StV 1990, 60
- JR 1990, 203
Wird zitiert von ... (19) Neu Zitiert selbst (10)
- BGH, 04.11.1988 - 1 StR 262/88
Sexualverkehr des HIV-Infizierten
Auszug aus BGH, 12.10.1989 - 4 StR 318/89
Das entspricht der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHSt 36, 1 [BGH 04.11.1988 - 1 StR 262/88]).Dies hat die sachverständig beratene Strafkammer ohne Rechtsfehler festgestellt; das Infektionsrisiko bei ungeschütztem Analverkehr ist nachgewiesenermaßen besonders groß (BGHSt 36, 1, 8) [BGH 04.11.1988 - 1 StR 262/88].
In der Infizierung des Opfers liegt bereits die Schädigung der Gesundheit und damit die Körperverletzung, da diese den körperlichen Normalzustand des Opfers tiefgreifend verändert (BGHSt 36, 1, 7) [BGH 04.11.1988 - 1 StR 262/88].
Der Senat tritt auch der Rechtsauffassung bei, daß der zur Infizierung mit dem HI-Virus führende ungeschützte Sexualakt eine "das Leben gefährdende Behandlung" im Sinne von § 223 a Abs. 1 StGB ist (BGHSt 36, 1, 8 [BGH 04.11.1988 - 1 StR 262/88]/9).
Die Strafkammer ist aufgrund einer Gesamtschau aller objektiven und subjektiven Tatumstände (vgl. BGHSt 36, 1, 10) [BGH 04.11.1988 - 1 StR 262/88] zu der Überzeugung gelangt, daß der Angeklagte mit bedingtem Vorsatz gehandelt hat.
Zu Recht stellt die Strafkammer auch darauf ab, daß die von ihm gewählte Art des Sexualverkehrs (Analverkehr) erkanntermaßen eine besonders hohe Ansteckungsgefahr in sich barg (vgl. BGHSt 36, 1, 10, 11) [BGH 04.11.1988 - 1 StR 262/88].
Sie befindet sich insoweit im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHSt 36, 1, 15 [BGH 04.11.1988 - 1 StR 262/88]; vgl. auch Schlehofer NJW 1989, 2017 ff. [BGH 04.11.1988 - 1 StR 262/88]).
- BGH, 23.08.1957 - 4 StR 342/57
Auszug aus BGH, 12.10.1989 - 4 StR 318/89
Das würde bedeuten, daß der Erfolgseintritt keiner der beiden Verletzungshandlungen zugerechnet werden kann, obgleich sicher ist, daß eine der beiden Handlungen zur Vollendung des § 223 a StGB geführt hat (vgl. BGH NJW 1957, 1643).Dem am 28. oder 29./30. Juni 1987 versuchten Delikt der gefährlichen Körperverletzung kommt bei der hier getroffenen rechtlichen Lösung dann keine strafrechtlich selbständige Bedeutung mehr zu (vgl. auch BGH NJW 1957, 1643).
- BGH, 16.12.1969 - 1 StR 339/69
Voraussetzungen der Strafbildung - Abgrenzung von Mittäterschaft und Beihilfe …
Auszug aus BGH, 12.10.1989 - 4 StR 318/89
Eine Wahlfeststellung auf rechtlicher Grundlage für jeweils einen der beiden Zeitpunkte zwischen Vollendung und Versuch scheidet aus (vgl. BGHSt 22, 154, 156; 23, 203, 205;… Eser in Schönke/Schröder StGB 23. Aufl. § 1 Rdn. 111; Schmoller, Alternative Tatsachenaufklärung im Strafrecht, S. 170), da hier ein Stufenverhältnis, nämlich ein Verhältnis des Mehr oder Weniger, vorliegt.
- BGH, 21.10.1983 - 2 StR 289/83
gespritzte Salzsäure - § 229 StGB aF: Eignung, äußere Anwendung, Absicht
Auszug aus BGH, 12.10.1989 - 4 StR 318/89
Diese Bestimmung erfordert nach ihrem klaren Wortlaut, daß die Absicht der Gesundheitsbeschädigung ("um ... zu beschädigen") vorliegen muß (vgl. BGHSt 32, 130, 131). - BGH, 22.05.1968 - 4 StR 36/68
Uneingeschränkt gestellter Strafantrag - Verpflichtung des Gerichts zur …
Auszug aus BGH, 12.10.1989 - 4 StR 318/89
Eine Wahlfeststellung auf rechtlicher Grundlage für jeweils einen der beiden Zeitpunkte zwischen Vollendung und Versuch scheidet aus (vgl. BGHSt 22, 154, 156; 23, 203, 205;… Eser in Schönke/Schröder StGB 23. Aufl. § 1 Rdn. 111; Schmoller, Alternative Tatsachenaufklärung im Strafrecht, S. 170), da hier ein Stufenverhältnis, nämlich ein Verhältnis des Mehr oder Weniger, vorliegt. - BGH, 04.09.1985 - 3 StR 348/85
Tatbestandliche Voraussetzungen einer versuchten Vergiftung - Kenntnis eines …
Auszug aus BGH, 12.10.1989 - 4 StR 318/89
Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs hält an dieser Voraussetzung fest (vgl. Beschluß vom 4. September 1985 - 3 StR 348/85). - BGH, 27.07.1988 - 3 StR 139/88
Tatsachenalternativität - Verschiedene Tatgeschehen - Zweifelssatz
Auszug aus BGH, 12.10.1989 - 4 StR 318/89
Es widerspricht der Einzelfallgerechtigkeit, die Vollendung der gefährlichen Körperverletzung durch die Ansteckung des Opfers mit dem HI-Virus im Schuldspruch nicht zum Ausdruck zu bringen (vgl. BGH NJW 1989, 596, 598; Wolter MDR 1981, 441 [BGH 31.10.1978 - 5 StR 599/78]). - BGH, 29.02.1952 - 1 StR 767/51
Auszug aus BGH, 12.10.1989 - 4 StR 318/89
Erfaßt sind damit in erster Linie Handlungen, die nach der Art ihrer Durchführung auf mehr als eine Körperverletzung, nämlich auf Lebensgefährdung "angelegt" waren, bei denen sich aber diese Gefahr schließlich nicht verwirklicht hat (vgl. BGHSt 2, 160, 163;… Hirsch in LK StGB 10. Aufl. § 223 a Rdn. 21;… Olshausen StGB 12. Aufl. § 223 a Anm. 9). - BAG, 12.03.1986 - 7 AZR 20/83
Rechtswirksamkeit einer während der Probezeit ausgesprochenen ordentlichen …
Auszug aus BGH, 12.10.1989 - 4 StR 318/89
Zwar wird vielfach angenommen, daß eine HIV-Infektion in der Regel erst mehrere (vier bis sechs) Wochen nach der Ansteckung durch den Nachweis von Antikörpern im Blut belegbar ist (…Pschyrembel, Klinisches Wörterbuch, 255. Aufl. S. 31; Jipp MedR 1987, 257, 258; Buchborn MedR 1987, 260, 261; Laufs/Laufs NJW 1987, 2257, 2261; Bruns NJW 1987, 693, 694 [BAG 12.03.1986 - 7 AZR 20/83]; Prittwitz JA 1988, 427, 430). - BGH, 31.10.1978 - 5 StR 599/78
Anwendung des Zweifelssatzes (in dubio pro reo) bei zweiaktigem Tätervorgehen und …
Auszug aus BGH, 12.10.1989 - 4 StR 318/89
Es widerspricht der Einzelfallgerechtigkeit, die Vollendung der gefährlichen Körperverletzung durch die Ansteckung des Opfers mit dem HI-Virus im Schuldspruch nicht zum Ausdruck zu bringen (vgl. BGH NJW 1989, 596, 598; Wolter MDR 1981, 441 [BGH 31.10.1978 - 5 StR 599/78]).
- BGH, 14.06.2005 - VI ZR 179/04
Verurteilung des Krankenhausträgers, der einem Notfallpatienten 1985 …
Darunter fällt jedes Hervorrufen eines von den normalen körperlichen Funktionen nachteilig abweichenden Zustandes; unerheblich ist, ob Schmerzzustände auftreten, ob eine tiefgreifende Veränderung der Befindlichkeit eingetreten ist (vgl. Senatsurteil BGHZ 114, 284, 289 sowie BGHSt 36, 1, 6 f. und 36, 262, 265 - zu HIV; BGHZ 8, 243, 246 und BGH, Urteil vom 14. Dezember 1953 - III ZR 183/52 - VersR 1954, 116, 117, insoweit nicht in BGHZ 11, 227 - zu Lues) oder ob es zum Ausbruch der Immunschwächekrankheit AIDS gekommen ist (vgl. Senatsurteil BGHZ 114, 284, 289; BGHSt 36, 1, 6). - BGH, 03.12.1997 - 2 StR 397/97
Röntgenbehandlung ohne medizinische Indikation kann gefährliche Körperverletzung …
Eine Gesundheitsbeschädigung im Sinne von § 223 StGB ist in jedem Hervorrufen oder Steigern eines vom Normalzustand der körperlichen Funktionen des Menschen nachteilig abweichenden Zustandes zu sehen, also in einem, wenn auch nur vorübergehenden, Herbeiführen einer pathologischen Verfassung, wobei die Beeinträchtigung nicht von Dauer zu sein braucht, sie muß aber andererseits auch über lediglich unerhebliche Beeinträchtigungen hinausgehen (BGHSt 36, 1, 6, 7; 36, 262; 265; BGH NStZ 1997, 123;… BGHR StGB § 223 Abs. 1 Gesundheitsbeschädigung 2, BGH…, Urt. vom 13. März 1975 - 4 StR 28/75 bei Dallinger MDR 1975, 723;… BGHR BGB § 823 Abs. 1 Gesundheitsbeschädigung 1;… Hirsch in LK 10. Aufl. § 223 Rdn. 11 ff.; zu Strahlenschäden: BGH…, Urt. vom 19. November 1997 - 3 StR 271/97, zum Abdruck in BGHSt bestimmt).Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs reicht schon die Ansteckung mit einer nicht ganz unerheblichen Krankheit oder einem Virus (HIV-Virus) aus, ohne daß es zum Ausbruch einer Krankheit gekommen sein muß, um eine Gesundheitsbeschädigung zu bejahen (BGHSt 36, 1, 6, 7; 36, 262, 265), da damit der körperliche Zustand des Betroffenen tiefgreifend verändert wird.
- BGH, 11.09.2014 - 4 ARs 12/14
Verfassungsmäßigkeit der ungleichartigen Wahlfeststellung …
Zwar hat die Möglichkeit einer eindeutigen Verurteilung wegen eines milderen Gesetzes grundsätzlich Vorrang vor der Anwendung der Grundsätze über die Wahlfeststellung (vgl. BGH, Urteile vom 12. Oktober 1989 - 4 StR 318/89, BGHSt 36, 262, 268; vom 23. März 1993 - 1 StR 21/93, BGHSt 39, 164, 166 f.).
- LG Aachen, 23.03.2015 - 68 KLs 1/15
HIV-Infektion
Da es eine Strafbarkeit wegen versuchter fahrlässiger Körperverletzung nicht gibt, liegt zwischen diesem und den weiteren angeklagten Fällen des ersten Tatkomplexes (Fälle 1 bis 52) auch keine Tatsachenalternativität im Sinne der Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 12.10.1989 (4 StR 318/89) vor, die sich mit dem Verhältnis von versuchter und vollendeter gefährlicher Körperverletzung befasst hat. - BGH, 21.05.1992 - 4 StR 81/92
Verbindung eines erstinstanzlichen Verfahrens mit einem Berufungsverfahren; …
Die Strafkammer geht zunächst zutreffend davon aus, daß der ungeschützte, nicht zu einer Infektion führende Oralverkehr mit einem HIV-Infizierten den objektiven Tatbestand der versuchten gefährlichen Körperverletzung erfüllt (BGHSt 36, 1, 6 ff; 36, 262, 264 f, 268).Diese Feststellung erfordert regelmäßig eine Gesamtschau aller objektiven und subjektiven Tatumstände, wobei das Vorleben des Täters sowie Äußerungen vor, während und nach der Tat Hinweise auf seine innere Einstellung zu den geschützten Rechtsgütern geben können (BGHSt 36, 1, 9 f; 36, 262, 266 f).
- LG Würzburg, 17.01.2007 - 1 Ks 901 Js 9131/05
Strafbarkeit wegen ungeschütztem Geschlechtsverkehr im Einverständnis mit dem …
3. In Übereinstimmung mit der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 04.11.1988 1 StR 262/88 und Urteil vom 12.10.1989 4 StR 318/89) geht die Kammer, auch unter Berücksichtigung der Gesetzesänderungen im Jahr 1996 und insbesondere der Tatsache, dass hinsichtlich der Diagnostik und auch der Therapie (insbesondere der Behandlung des Infizierten mit antiretroviralen Medikamenten) erhebliche Fortschritte erzielt wurden, davon aus, dass der Täter in der Regel mit Verletzungsvorsatz, jedoch nicht mit Tötungsvorsatz handelt, da die Ungewissheit des weiteren Verlaufs der HIV-Infektion und der AIDS-Erkrankung so groß ist, dass der Täter zum einen eine solche Prognose weder für sich noch für einen anderen sicher stellen kann und sie zum anderen für sich und andere nicht will.6 3. Tat zum Nachteil C Aufgrund der Tatsache, dass die Geschädigte sich mit dem HIV-Virus infiziert hat, liegt eine vollendete gefährliche Körperverletzung nach §§ 223, 224 Abs. 1 Nr. 5 StGB vor (Wahlfeststellung, Tatsachenalternativität), vgl. auch BGH, Urteil vom 12.10.1989 4 StR 318/89.
- BGH, 13.01.2015 - 5 StR 435/14
Rechtsfehlerhafte Beweiswürdigung zum Tötungseventualvorsatz (voluntatives …
d) Wenn die Strafkammer eine gefährliche Körperverletzung mittels einer das Leben gefährdenden Behandlung bejaht, so geht sie davon aus, dass die Tat in der Vorstellung der Angeklagten auf eine Lebensgefährdung "angelegt" war (vgl. BGH, Urteil vom 12. Oktober 1989 - 4 StR 318/89, BGHSt 36, 262, 265). - BSG, 18.10.1995 - 9 RVg 5/95
Anspruch auf Versorgung nach dem OEG bei Aids-Infektion
Die Begründung, mit welcher der BGH in seinem Urteil vom 12. Oktober 1989 (BGHSt 36, 262 = NJW 1990, 129 = MedR 1990, 271) eine Giftbeibringung i.S. des § 229 Abs. 1 StGB im vorliegenden Fall ablehnt - dem Täter W. habe die Schädigungsabsicht gefehlt -, rechtfertigt allerdings die Ablehnung des entsprechenden Tatbestandes in § 2 Abs. 2 Nr. 1 OEG noch nicht. - BGH, 17.12.1998 - 4 StR 563/98
Bestehen einer natürlichen Handlungseinheit; Besonders schwerer Fall des …
Daß eine vollendete Tötung vorliegt, kann hier somit - anders als in den Entscheidungen des Senats BGHSt 36, 262, 269 (eine vollendete gefährliche Körperverletzung) und NStZ 1994, 339 (eine Körperverletzung mit Todesfolge) - im Schuldspruch nicht zum Ausdruck kommen. - BGH, 25.05.2007 - 1 StR 126/07
Beweiswürdigung beim Vorwurf des versuchten Totschlages (Revisibilität: …
Wenn die Kammer für den ersten Teilakt eine gefährliche Körperverletzung mittels einer das Leben gefährdenden Behandlung bejaht, so geht sie davon aus, dass die Tat in der Vorstellung des Angeklagten auf eine Lebensgefährdung "angelegt" war (BGHSt 36, 262, 265). - OLG Koblenz, 12.10.2006 - 12 W 471/06
Hauptsacheerledigung: Kostenentscheidung bei beidseitiger Erledigungserklärung …
- BGH, 24.02.1994 - 4 StR 798/93
Wechselseitige Zurechnung von Tatbeiträgen bei gemeinschaftlicher …
- OLG Koblenz, 07.06.2004 - 13 U 1527/01
Verpflichtung zur Zahlung von Schmerzensgeld für eine HIV-Infektion; Verursachung …
- BGH, 22.05.2002 - 2 StR 57/02
Verfahrenseinstellung
- BGH, 18.03.1992 - 2 StR 84/92
Ausführliche Begründung des erkennenden Gerichts hinsichtlich der Feststellung …
- OLG Rostock, 23.11.2011 - I Ws 327/11
Eröffnung des Hauptverfahrens in Strafsachen: Prüfung eines hinreichenden …
- LSG Saarland, 22.03.1994 - L 2 Vg 2/93
Freiwilliges Einlassen auf ungeschützten Geschlechtsverkehr mit einer …
- OLG Karlsruhe, 19.03.1996 - 1 Ss 157/95
- BGH, 08.12.1989 - 2 StR 526/89
Unangemessene Behandlung durch einen Würgegriff - Folgen des Fehlens …
Rechtsprechung
| BGH, 08.05.1990 - 5 StR 102/90 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Verdeckungsmord - Tötungsvorsatz - Vollendung begonnener Tötung - Einheitliche Tötungshandlung
- rechtsportal.de
StGB § 211 Abs. 2
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1990, 2758
- NStZ 1990, 385
- StV 1990, 544
- JR 1991, 212
Wird zitiert von ... (16) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 01.10.1985 - 5 StR 450/85
Voraussetzungen der Heimtücke bei einem Angriff von hinten auf das Opfer - …
Auszug aus BGH, 08.05.1990 - 5 StR 102/90
Außerdem würde ein Übergang vom bedingten zum unbedingten Tötungsvorsatz die zeitlich davor liegenden Teile einer einheitlichen Tötungshandlung nicht zu einer anderen Straftat machen (Senatsurteil vom 1. Oktober 1985 - 5 StR 450/85). - BGH, 27.05.1982 - 4 StR 128/82
Art und Weise, in denen ein Angeklagter auf die Veränderung des rechtlichen …
Auszug aus BGH, 08.05.1990 - 5 StR 102/90
Da der Angeklagte von vornherein mit Tötungsabsicht handelte, wollte er, als er mit dem Locher zuschlug, keine andere Straftat verdecken, sondern nur die begonnene Tötung vollenden (BGH NStZ 1983, 34, 35). - BGH, 02.12.1987 - 2 StR 559/87
Verdeckungsabsicht bei Vortat gegen Leib und Leben des Opfers
Auszug aus BGH, 08.05.1990 - 5 StR 102/90
Das von der Revision angeführte Urteil BGHSt 35, 116 [BGH 02.12.1987 - 2 StR 559/87] besagt nichts anderes.
- BGH, 19.05.1993 - GSSt 1/93
Strafbefreiender Rücktritt vom unbeendeten Versuch bei Erreichung des …
Anderenfalls entstünde ein Wertungswiderspruch zu den Fällen, in denen der Täter eine mit bedingtem Tötungsvorsatz begonnene Tötungshandlung mit unbedingtem Tötungsvorsatz beende; für die Annahme einer natürlichen Handlungseinheit in diesen Fällen werde jedenfalls in einigen Entscheidungen des Bundesgerichtshofs kein einheitliches Motiv der Tötungshandlung gefordert (BGH NJW 1990, 2758; BGH, Beschluß vom 11. August 1992 - 4 StR 343/92). - BGH, 12.06.2001 - 5 StR 432/00
Verdeckungsmord (Anwendung des Zweifelssatzes bezüglich der anderen Tat, …
Dabei ist auch unerheblich, ob er zunächst mit bedingtem und erst später mit direktem Tötungsvorsatz auf das Opfer eingewirkt hat (BGHR StGB § 211 Abs. 2 - Verdeckung 5, BGH Beschluß vom 11. Mai 2000 - 5 StR 114/00 -). - BGH, 03.02.2015 - 3 StR 541/14
Verdeckungsmord durch Unterlassen bei vorausgehenden Gewalthandlungen (Anwendung …
a) Auf der Grundlage dieser Einlassung kommt in Betracht, dass der Angeklagte, als er sein Opfer mit direktem Tötungsvorsatz würgte und sodann erneut auf es einstach, lediglich die bereits - mit bedingtem Tötungsvorsatz - begonnene Tötung vollenden, nicht aber eine andere Straftat verdecken wollte (vgl. BGH, Urteil vom 8. Mai 1990 - 5 StR 102/90, BGHR StGB § 211 Abs. 2 Verdeckung 5 mwN; Beschluss vom 10. Mai 2000 - 1 StR 617/99, NStZ 2000, 498).
- BGH, 07.12.2000 - 1 StR 414/00
Verhältnis der Mordmerkmale Habgier und Verdeckung einer Straftat, bei …
Der Senat vermag der Auffassung des Generalbundesanwalts nicht zu folgen, es liege entsprechend der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes kein Verdeckungsmord vor, weil die Angeklagten keine andere Tat beabsichtigten, sondern planmäßig nur den Raubmord, den sie gerade begingen, "verdecken" wollten (BGH, Beschl. v. 10. Mai 2000 - 1 StR 617/99 - BGH NStZ 1992, 127, 128; 1990, 385; 1983, 34, 35;… BGH, Urt. v. 1. Oktober 1985 - 5 StR 450/85 - Tröndle/Fischer StGB 49. Aufl. § 211 Rdn. 9b). - BGH, 10.05.2000 - 1 StR 617/99
Anwesenheit des Angeklagten bei Verkündung; Anwendung des Zweifelssatzes beim …
Auch ein zäsurloser Übergang vom bedingten zum unbedingten Tötungsvorsatz würde dann die zeitlich davorliegenden Teile einer einheitlichen Tötungshandlung nicht als eine andere Straftat erscheinen lassen (vgl. BGH NStZ 1990, 385; 1992, 127, 128; siehe auch BGHSt 35, 116). - BGH, 27.10.1992 - 1 StR 273/92
Strafbefreiender Rücktritt vom bedingt vorsätzlichen Tötungsversuch
Als allgemeine Aussage dagegen widerspräche das der ständigen Rechtsprechung, wonach "der Übergang vom bedingten zum unbedingten Tötungsvorsatz ... die zeitlich davor liegenden Teile einer einheitlichen Tötungshandlung nicht zu einer anderen Straftat macht" (BGH NJW 1990, 2758; BGH, Beschluß vom 11. August 1992 - 4 StR 343/92). - BGH, 15.10.1991 - 1 StR 442/91
Tötung zu dem Zweck, sich der Verantwortung für strafbares Verhalten zu entziehen
Das ist dann der Fall, wenn während einer einheitlichen Tötungshandlung die Verdeckungsabsicht nur noch als weiteres Motiv für die Tötung hinzutritt (eine solche Fallgestaltung liegt den Entscheidungen des Bundesgerichtshofs a.a.O. und in NStZ 1990, 385 zugrunde). - BGH, 11.05.2000 - 5 StR 114/00
(Erschöpfende) Beweiswürdigung; Gefährliche Körperverletzung in Tatmehrheit mit …
Für die Annahme eines Verdeckungsmordes ist nämlich dann kein Raum, wenn der Täter mit einem durchgängigen (sei es auch zunächst nur bedingtem) Tötungsvorsatz gehandelt hat (BGHR StGB § 211 Abs. 2 - Verdeckung 5; BGH NStZ-RR 1998, 67). - BGH, 31.01.2002 - 4 StR 417/01
Tötungsversuch; Rücktritt (fehlgeschlagener, unbeendeter und beendeter Versuch); …
Auch das Mordmerkmal "um eine andere Straftat zu verdecken" hat das Landgericht ohne Rechtsfehler verneint: Die Annahme, der zweifach mit Tötungsvorsatz vorgenommene Einsatz des Messers innerhalb weniger Minuten sei als natürliche Handlungseinheit und damit der zweite Stich als Teil einer einheitlichen Tat anzusehen (vgl. hierzu BGH NStZ 1990, 385; 1992, 127, 128; 2000, 498 f.; BGH, Urteil vom 12. Juni 2001 - 5 StR 432/00: keine Verdeckung), wird von den rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen getragen; ebenso auch die Wertung, dem Angeklagten, der sich selbst habe töten wollen, habe unter den gegebenen Umständen auch beim zweiten Tatkomplex eine Verdeckungsabsicht nicht nachgewiesen werden können (UA 46 f., 49). - BGH, 02.03.1999 - 5 StR 48/99
Verdeckungsmord; Tateinheit; Natürliche Handlungseinheit
Eine derart knappe zeitliche Zäsur, wie sie dem in BGHR StGB § 211 Abs. 2 Verdeckung 5 abgedruckten Senatsurteil zugrunde lag, ist hier nicht gegeben. - LG Düsseldorf, 12.06.2013 - 17 Ks 3/13
Verurteilung wegen der Tötung einer Seniorin aus Neuss
- BGH, 06.03.1992 - 2 StR 619/91
Annahme des Verdeckungsmordes, wenn sich bereits die zu verdeckende Tat gegen das …
- OLG Brandenburg, 16.03.1995 - 2 Ws 152/94
Ablehnung der Aussetzung des Restes einer lebenslangen Freiheitsstrafe
- BGH, 13.05.1992 - 3 StR 28/92
Annahme eines bedingten Tötungsvorsatzes aufgrund der Umstände des Einzelfalles - …
- BGH, 11.08.1992 - 4 StR 343/92
Unzulässigkeit der Beschränkung eines Rechtsmittels wegen Unteilbarkeit des …
- BGH, 06.05.1992 - 5 StR 157/92
Rechtsfehlerhafte Annahme einer Verdeckungsabsicht